- Gesetz zur Anpassung der Produktsicherheitvon Anne Lachmann am 14. April 2021 um 13:05
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/28406) zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt.
- Richtlinien im Mess- und Eichgesetzvon Anne Lachmann am 14. April 2021 um 12:58
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Umsetzung von Richtlinien im Mess- und Eichgesetz erleichtern. Ziel des „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes“ (19/28410) sei es, Vorschriften redaktionell anzupassen, um der Richtlinien-Umsetzung besser Rechnung zu tragen,
- Wie der Mittelstand aus der Krise gestärkt hervorgehen kannvon Anne Lachmann am 14. April 2021 um 12:45
Wissenschaft, Wirtschaft und Wirtschaftspolitik diskutierten über aktuelle und zukünftig notwendige Unterstützungsmaßnahmen. Das IfM Bonn hat die Ergebnisse vorgestellt.
- Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden im Einklang mit dem Unionsrechtvon Ulrike Seidel am 14. April 2021 um 12:16
Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden stehen im Einklang mit dem Unionsrecht. Das entschied das EuG (Rs. T-378/20 und T-379/20).
- Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezugvon Anne Lachmann am 14. April 2021 um 10:13
Das BMF hat zur Anwendung der Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG sowie zu der Anwendung der BFH-Urteile VI R 13/16 und VI R 16/17 zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug Stellung genommen (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10007 :002).
- Zustimmung zu Änderungen bei Wertpapierhandelvon Ulrike Seidel am 14. April 2021 um 9:29
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 14.04.2021 zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe zum Wertpapierhandel beschlossen.
- Zur Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“von Ulrike Seidel am 14. April 2021 um 9:05
Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 U 44/20).
- Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatzvon Anne Lachmann am 14. April 2021 um 8:24
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Verkauf von Fast-Food-Produkten als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist (Az. 5 K 404/14 U).
- ZEW-Konjunkturerwartungen gehen zurückvon Anne Lachmann am 14. April 2021 um 7:19
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom April 2021 um 5,9 Punkte und liegen damit bei 70,7 Punkten. Dies ist der erste Rückgang seit November 2020. Nach wie vor liegen die Erwartungen auf einem sehr hohen Niveau.
- Bundeskabinett beschließt 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungenvon Ulrike Seidel am 14. April 2021 um 6:16
Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Das Bürokratieentlastungspaket enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu entlasten.
- IAASB: Unverbindliche Leitlinien zur erweiterten externen Berichterstattung veröffentlichtvon Ulrike Seidel am 14. April 2021 um 6:02
Am 6. April 2021 veröffentlichte das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) die unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung von International Standard on Assurance Engagements 3000 (Revised) Assurance Engagements Other than Audits or Reviews of Historical Financial Information (kurz ISAE 3000) auf Assurance-Aufträge zur erweiterten externen Berichterstattung (Extended External Reporting, EER). Das berichtet die WPK.
- Entschließung des EU-Parlaments zur Datenstrategievon Ulrike Seidel am 14. April 2021 um 5:26
Am 25.03.2021 wurde die Entschließung des EU-Parlaments zur europäischen Datenstrategie angenommen. Besonders thematisiert wurde der Data Governance Act sowie das B2B und B2G Datenteilen.
- Niedersachsen: Regierungskoalition entscheidet sich für eine einfache und gerechte Grundsteuervon Ulrike Seidel am 14. April 2021 um 4:45
Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich auf das selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell verständigt. Die Bürger und Bürgerinnen müssen in diesem Modell - anders als beim Bundesmodell - für die Grundsteuer nur noch einmal eine Steuererklärung abgeben.
- SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Verbindliche Testangebote in Betrieben kommenvon Bernhard Gritsch am 13. April 2021 um 16:00
Bundesarbeitsminister Heil hat am 13. April 2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.
- Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, R 3.12 Absatz 3 und Absatz 5 Lohnsteuer-Richtlinien – LStR) ab 1. Januar 2021von Peter Ködel am 13. April 2021 um 15:57
Das BMF teilt mit, dass die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen in R 3.12 Absatz 3 LStR mit dem am 24. März 2021 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf der Vierten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der LStÄR 2021 rückwirkend zum 1. Januar 2021 von 200 Euro auf 250 Euro monatlich sowie in R 3.12 Absatz 5 Satz 1 LStR für gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten von 6 Euro auf 8 Euro am Tag angehoben werden sollen (Az. IV C 5 - S-2337 / 20 / 10001 :001).