Steuernews

  • BFH: Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft
    von Ulrike Seidel am 5. August 2021 um 8:31

    Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG behandelt; ein danach ggf. bestehendes Gewinnermittlungswahlrecht ist von ihr selbst, nicht von ihren inländischen Gesellschaftern auszuüben. Das entschied der BFH (Az. IV R 3/20).

  • BFH: Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB
    von Peter Ködel am 5. August 2021 um 8:28

    Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraussetzt (Az. IV R 25/18).

  • BFH: Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
    von Anne Lachmann am 5. August 2021 um 8:10

    Der BFH hat bzgl. zum Umfang des Familienheims für Zwecke der Erbschaftsteuerbefreiung - Umfang der Wirtschaftlichen Einheit zu den Fragen Stellung genommen, ob Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung für ein Familienwohnheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG ist, dass es sich um ein bebautes Grundstück handelt und ob zur wirtschaftlichen Einheit "Familienheim" auch ein Garten gehören kann, der in einheitlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang zum Familienheim steht, aber eine andere Flurnummer trägt (Az. II R 29/19).

  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
    von Ulrike Seidel am 5. August 2021 um 7:39

    Das BVerfG entschied, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat (Az. 1 BvR 2756/20 u. a.).

  • Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2021
    von Anne Lachmann am 5. August 2021 um 7:28

    Wie das BMWi mitteilt, stiegen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat um 4,1 %.

  • Plattform für nachhaltiges Finanzwesen: Konsultation zu vorläufigen Empfehlungen für technische Evaluierungskriterien der EU-Taxonomie
    von Ulrike Seidel am 5. August 2021 um 4:53

    Die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen hat einen Berichtsentwurf mit vorläufigen Empfehlungen für technische Bewertungskriterien für die verbleibenden vier Umweltziele, die in der EU-Taxonomie-Verordnung festgelegt sind, veröffentlicht.

  • Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
    von Anne Lachmann am 5. August 2021 um 4:32

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat keine Kenntnis, wie viele Geldinstitute Prämiensparverträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln vergeben haben. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31779) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31466).

  • Was Startups sich von der nächsten Bundesregierung wünschen
    von Anne Lachmann am 5. August 2021 um 4:30

    Wenn in wenigen Monaten der Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode verhandelt wird, dann gibt es drei Themen, die eine Mehrheit der Startups in Deutschland dort gerne wiederfinden würden. 6 von 10 Startups (59 Prozent) wünschen sich lt. Bitkom mehr Einsatz bei der Digitalisierung der Verwaltung, etwa durch einen One-Stop-Shop für alle bürokratischen Startup-Angelegenheiten.

  • Verlängerung der Steuererklärungsfristen für von Unwetter Betroffene
    von Anne Lachmann am 4. August 2021 um 17:46

    Durch starke Unwetter in den letzten Wochen sind in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden entstanden. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Hilfen und über das bereits bewilligte steuerliche Hilfspaket hinaus, wird die Steuerverwaltung die Betroffenen auch von Bürokratie entlasten. Hierauf macht das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat aktuell aufmerksam.

  • Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile zur Arbeit einer sog. Profilerin
    von Ulrike Seidel am 4. August 2021 um 10:29

    Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Antragsgegners nicht wissenschaftlichen Standards genügen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 W 64/21).

  • Homeoffice nach Corona: Erwartete Nutzung steigt weiter
    von Anne Lachmann am 4. August 2021 um 10:11

    Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatten viele Unternehmen in Deutschland mit einer auf lange Sicht anhaltenden Ausweitung ihrer Homeoffice-Angebote gerechnet. Eine Unternehmensbefragung des ZEW im Juni 2021 bestätigt, dass diese anfänglichen Prognosen nicht überschätzt waren. Vielmehr hat mittlerweile ein Teil der Unternehmen die eigenen Erwartungen bezüglich der Homeoffice-Nutzung nach der Pandemie sogar nach oben korrigiert. Zudem zeigt die Befragung, dass vor allem größere Unternehmen weitere Teile ihrer Belegschaft zusätzlich mit mobilen, digitalen Endgeräten ausgestattet haben.

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen
    von Ulrike Seidel am 4. August 2021 um 9:23

    Die Bundesregierung hat die vom BMJV vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen.

  • Online-Shopping: Vorsicht vor Retouren nach China
    von Anne Lachmann am 4. August 2021 um 8:13

    Obwohl der gesamte Online-Auftritt eines Shops augenscheinlich auf ein deutsches Unternehmen schließen lässt, sollen Verbraucher*innen online eingekaufte Ware bei Nichtgefallen nach China zurücksenden, was mit sehr hohen Kosten verbunden sein kann. Darüber beschweren sich immer wieder Verbraucher*innen in den Verbraucherzentralen. Hierauf macht die vzbv aktuell aufmerksam.

  • Hochwasserkatastrophe in Bayern: Soforthilfen auch für Landkreise Miesbach, Oberallgäu, Rosenheim, Roth, Traunstein und Würzburg
    von Anne Lachmann am 4. August 2021 um 7:45

    Für Betroffene des Unwetters im Juli 2021 in den bayerischen Landkreisen Miesbach, Oberallgäu, Rosenheim, Roth, Traunstein und Würzburg wird die Gebietskulisse für Hochwasser-Soforthilfen erweitert. Darauf weist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hin.

  • Gute Geschäftslage, aber neue Pandemie-Sorgen
    von Anne Lachmann am 4. August 2021 um 7:35

    Lange kannte das mittelständische Geschäftsklima nur den Weg nach oben. Jetzt erhält es einen Dämpfer und geht zum ersten Mal lt. KfW seit Januar wieder zurück. Grund für den Rückgang um 2,6 Zähler (auf 9,5 Saldenpunkte) sind vor allem Sorgen über die rasante Ausbreitung der Delta-Variante und die wieder deutlich steigenden Neuinfektionszahlen. Das Geschäftsklima unter den kleinen und mittleren Unternehmen sinkt allein erwartungsbedingt, während sich die Lagebeurteilung leicht verbessert.