- Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne elektronische Gesundheitskartevon Bernhard Gritsch am 20. Januar 2021 um 15:05
Das BSG hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis ("Krankenschein") verlangen können (Az. B 1 KR 7/20 R, B 1 KR 15/20 R).
- Mittelstand stellt Innovationstätigkeit in Corona-Krise zurück, Entwicklung bei Digitalisierung ambivalentvon Anne Lachmann am 20. Januar 2021 um 15:04
Lockdown und Kontaktbeschränkungen infolge der Corona-Pandemie haben im Mittelstand für einen kurzfristigen Digitalisierungs- und Innovationsschub gesorgt. Die angespannte finanzielle Situation hat jedoch im weiteren Krisenverlauf für mehr Zurückhaltung bei den Innovationsaktivitäten gesorgt. Dies ergab eine Sonderbefragung im Rahmen des KfW-Mittelstandspanels im September 2020.
- Wahlfreiheit bei der Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaftenvon Bernhard Gritsch am 20. Januar 2021 um 13:57
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe beschlossen.
- Verbraucherrechte leichter durchsetzen – Bundesregierung beschließt bessere Rahmenbedingungen für „Legal Tech“-Angebotevon Anne Lachmann am 20. Januar 2021 um 13:54
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen.
- Längerer Lockdown lässt Wirtschaft im ersten Quartal stagnierenvon Anne Lachmann am 20. Januar 2021 um 13:50
Durch die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar dürfte die Wirtschaft im ersten Vierteljahr stagnieren. Das geht aus neuesten Schätzungen des ifo Instituts hervor.
- Bundesregierung beschließt besseren Schutz für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehervon Anne Lachmann am 20. Januar 2021 um 13:34
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften beschlossen (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG).
- Fortschritte bei der Digitalisierung von Steuerverfahren – Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung der Dividendenbesteuerungvon Peter Ködel am 20. Januar 2021 um 12:14
Das Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt. Darüber informiert das BMF.
- Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom Bundeskabinett beschlossenvon Ulrike Seidel am 20. Januar 2021 um 12:11
Das Bundeskabinett hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen.
- Förderung des Unternehmergeists und Stärkung des Fondsstandorts Deutschlandvon Peter Ködel am 20. Januar 2021 um 12:09
Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz) beschlossen. Das BMF informiert.
- Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel und bei Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencervon Ulrike Seidel am 20. Januar 2021 um 11:46
Das Bundeskabinett hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen.
- Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfenvon Ulrike Seidel am 20. Januar 2021 um 11:37
Die Bundesregierung hat die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.04.2021 zu verlängern.
- Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führenvon Ulrike Seidel am 20. Januar 2021 um 10:12
Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellen. So entschied das OLG Köln (Az. III-1 RBs 347/20).
- Transparenzregister: BdSt kämpft gegen neue Bürokratievon Ulrike Seidel am 20. Januar 2021 um 8:31
Vielen Unternehmen droht neue Bürokratie, weil das Transparenzregister zu einem sog. Vollregister umgebaut werden soll und parallel zum bereits bestehenden Handels-, Vereins- und Genossenschaftsregister geführt wird. Der BdSt hat zu einem aktuellen Referentenentwurf des BMF Stellung genommen.
- Stellungnahme: Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäschevon Ulrike Seidel am 20. Januar 2021 um 6:31
Das BMF veröffentlichte Ende Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
- IESBA: Änderungen am Code of Ethics zur Objektivität des auftragsbegleitenden Qualitätssicherers (Engagement Quality Reviewer)von Ulrike Seidel am 20. Januar 2021 um 6:17
Das International Ethics Standards Board for Accountants hat Änderungen am IESBA Code of Ethics (Code) zur Objektivität des auftragsbegleitenden Qualitätssicherers und anderer geeigneter Reviewer veröffentlicht. Das berichtet die WPK.