Steuernews

  • Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften
    am 15. Dezember 2017 um 12:06

    Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. So entschied das FG Münster (Az. 6 K 1358/16). […]

  • Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote
    am 15. Dezember 2017 um 12:02

    Das FG Münster entschied, dass keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25 % herabsinkt (Az. 3 K 1879/15 Erb). […]

  • Stiftung von Todes wegen erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig
    am 15. Dezember 2017 um 12:01

    Das FG Münster entschied, dass eine Stiftung von Todes nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist (Az. 13 K 641/14 K). […]

  • Bayern: Weihnachtsfriede vom Finanzamt
    am 15. Dezember 2017 um 11:56

    Auch die Finanzämter in Bayern behalten den "Weihnachtsfrieden" bei. Das teilte das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mit. Vorm 21.12.2017 bis 01.01.2018 werden keine Außenprüfungen begonnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt. Ausnahmen würden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssten. […]

  • Niedersächsische Finanzämter wahren den Weihnachtsfrieden
    am 15. Dezember 2017 um 10:30

    Auch in diesem Jahr wahren die niedersächsischen Finanzämter den sog. Weihnachtsfrieden und verzichten in der Weihnachtszeit auf einzelne Maßnahmen, die von Bürgern als besonders belastend empfunden werden könnten. Im Interesse aller pünktlichen Steuerzahler werden rückständige Steuerforderungen aber auch weiterhin angemahnt und vollstreckt. […]

  • "Weihnachtsfrieden" für die sächsischen Steuerzahler
    am 15. Dezember 2017 um 10:25

    Die Finanzämter des Freistaates Sachsen werden auch in diesem Jahr den sog. "Weihnachtsfrieden" einhalten. Vom 21.12. bis einschließlich Neujahr werde deshalb von Außenprüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Das Sächsisches Staatsministerium der Finanzen weist allerdings darauf hin, dass es wie bereits in den Vorjahren keinen Versandstopp für Steuerbescheide und Mahnungen geben wird. Im Übrigen müssen bereits fällige Steuern auch während der Weihnachtszeit pünktlich entrichtet werden. […]

  • Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018
    am 15. Dezember 2017 um 10:05

    Das BMF hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-05). […]

  • Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO
    am 15. Dezember 2017 um 10:01

    Das Schreiben des BMF dient der praktischen Umsetzung der sog. "Rettungsdienstentscheidung" (BFH-Urteil I R 17/12 vom 27.11.2013), insbesondere des Tatbestandsmerkmals "nicht des Erwerbs wegen" i. S. des § 66 Abs. 2 AO bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege (Az. IV C 4 - S-0185 / 14 / 10002 :001). […]

  • Entgegen BMF: Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
    am 15. Dezember 2017 um 9:07

    Das FG Münster entschied, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind (Az. 4 K 3523/14 F). […]

  • Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein
    am 15. Dezember 2017 um 8:57

    Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 2635/16). […]

  • Zweitwohnungsteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig
    am 15. Dezember 2017 um 8:53

    Das BVerwG entschied, dass die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen (Az. 9 C 11.16 und Az. 9 C 3.17). […]

  • Neues Gesetz zur Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen
    am 14. Dezember 2017 um 14:04

    Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 14.12.2017 das Gesetz zur Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen. Das neue Gesetz sieht vor, die Zweitwohnungsteuer ab 1. Januar 2019 von derzeit fünf auf fünfzehn Prozent der Jahresnettokaltmiete zu erhöhen. […]

  • EU-Parlament: Empfehlungen gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
    am 14. Dezember 2017 um 11:54

    Das EU-Parlament hat am 13.12.2017 einen sehr umfangreichen Bericht mit mehr als 200 Empfehlungen im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verabschiedet. […]

  • Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold
    am 13. Dezember 2017 um 15:46

    Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2018 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 11. November 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit diesem BMF-Schreiben wird die Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht (Az. III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-09). […]

  • Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 5 InvStRefG
    am 13. Dezember 2017 um 15:35

    Durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 wurde eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Das BMF teilt mit, dass hierzu durch Art. 1 InvStRefG das Investmentsteuergesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu gefasst wurde. Diese Neufassung erforderte auch eine Änderung der Gesetze, die Bezug auf das InvStG nehmen (Az. III C 3 - S-7160-h / 16 / 10001). […]